Infotalk about the new implementation of § 246a StGB in Austria.
Mit einem neuen Straftatbestand (§ 246a StGB) sollen in Zukunft „staatsfeindliche Bewegungen” kriminalisiert werden. Eigentlich richtet sich der Paragraph gegen Gruppierungen wie die „Reichsbürger”, bei näherem Hinschauen, stellt er sich aber auch als Gefahr für radikale Linke dar. Unter den neuen Begriff der „staatsfeindlichen Bewegung” fallen schon lose Zusammenschlüsse ab 30 Personen, die „die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anerkennen”, wenn der Zweck der „Bewegung” ist, „auf gesetzwidrige Weise die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen, oder sonstigen Entscheidungen der Behörden zu verhindern” – möglicherweise also schon eine Sitzblockade auf einer antinationalen Demo. Nach einem Input darüber, was der Entwurf genau vorsieht, wollen wir über mögliche Auswirkungen diskutieren.
Talk in German language.
Findet statt am 04.06.2017. 14:00